Regelmäßig informiert unsere Fraktion im Wernauer Gemeinderat zu aktuellen Themen aus dem Gremium. Dabei zeigt sich, dass die Haushaltslage der Stadt weiterhin ein wichtiges Thema bleibt.
Haushalt 2021 / 2022
Das Haushaltsjahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Mit Spannung erwarten wir die Novembersteuerschätzungen 2021.Das Haushaltsjahr 2021 war Corona geprägt. Betrachtet man die aktuellen Entwicklungen der Inzidenzen so wird wohl leider auch das Haushaltsjahr 2022 noch ein Coronajahr werden.Wir tun deshalb gut daran weiterhin vorsichtig zu agieren. Nicht nur aus gesundheitlicher Sicht sondern auch aus finanzieller Betrachtung.
Solides Haushalten ist und bleibt weiterhin Grundsatz der CDU
Um auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können müssen deshalb ggfs. Investitionen verschoben oder die zeitliche Abwicklung von Projekten gestreckt werden.
Die in unserem Antrag zum Haushalt 2021 eingebrachten Sperrvermerke und Projektpriorisierungen waren aus heutiger Sicht betrachtet absolut richtig.Viele Bürger waren oder sind immer noch in Kurzarbeit. Der enorme Preisanstieg im Energiesektor belastet die Haushalte ebenfalls enorm. Die Politik ist hier gefordert. Wir haben auch 2021 wieder teilweise die Kindergartenbeiträge erlassen. Dies war ein richtiger sozialer Beitrag zur Unterstützung von Familien, auch wenn hierdurch der städtische Haushalt zusätzlich belastet wurde.
Die CDU wird auch 2022 auf einen ausgeglichenen soliden Haushalt ohne neue Schuldenaufnahmen und weitere Belastungen unserer Bürger achten.
TSV am Stadtplatz
Wir gratulieren dem TSV zu dem gelungenen Umbau der Räume am Stadtplatz. Die Reha- und Herzsportkurse sind gut besucht. Stünden mehr Trainer zur Verfügung, könnten noch weit mehr Kurse angeboten werden. Wir hoffen, dass an der Fusion der Vereine mit dem selben Engagement weiter gearbeitet wird, um das Konzept der Sportentwicklung im Neckartal umzusetzen.
Mobilitätskonzepte
Über die umfangreichen Maßnahmenlisten, welche das Ergebnis des VERA Mobilitätskonzeptes sowie des Fußverkehrscheck sind, soll im Jahr 2022 in vier geplanten Verkehrsausschusssitzungen beraten werden. Die Stadtverwaltung wird dem Verkehrsausschuss hierzu jeweils eine Vorlage zur Beratung zusammenstellen. Wir haben dieser Vorgehensweise zugestimmt.
Geschwindigkeitsdisplay
Die Beschaffung eines werbefinanzierten Displays zur Geschwindigkeitsüberwachung lehnen wir grundsätzlich ab. Eine hoheitliche kommunale Aufgabe darf unserer Ansicht nach nicht durch Werbung finanziert werden. Aus diesem Grund haben wir den Antrag der Stadtverwaltung abgelehnt.
Ihre Gemeinderatsfraktion der CDU Wernau
Jens Müller, Birgit Gottwald-Kolb, Bernhard Adolf, Eugen Bisinger
www.cdu-wernau.de
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