Gemeinderat beschließt Haushalt 2020

Der Gemeinderat Wernau hat den von der Stadt vorgelegten Haushalt in seiner Sitzung am 27. Januar einstimmig beschlossen. Vor der finalen Abstimmung hatten die Fraktionen die Möglichkeit, ihrerseits weitere Anträge zum Haushalt zu stellen, sowie ihre politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr in den Haushaltsreden zu betonen. Einzig beim Thema Bahnhofsvorplatz und dem dazugehörigen interfraktionellen Antrag gingen die Meinungen auseinander.

CDU Haushaltsrede legt den Finger in die Wunde

Für die CDU-Fraktion hielt unser Jens Müller, Fraktionsvorsitzender, die Haushaltsrede. Dabei betonte er, wie sehr der Haushalt für 2020 auf Kante genäht ist. Im Ergebnishaushalt steht durch die hohen Ausgaben für die städtischen Eigenbetriebe und die rückläufigen Steuereinnahmen lediglich ein Plus von 251.000 Euro. Mit Blick auf die sich weiter eintrübende konjunkturelle Lage und die vielen notwendigen Ausgaben muss die Stadt weiterhin sparsam wirtschaften, so die Position der CDU.
Insbesondere die hohen Verluste der Bäderbetriebe und die wiederkehrenden Kosten für die Instandhaltung des Parkhauses Stadtplatz – für 2020 sind allein 600.000 Euro für die Sanierung des oberen Parkdecks eingestellt – müssen im Auge behalten werden. Gleiches gilt für die Verschuldung der Stadt. So liegt diese inzwischen bei rund 2 Mio. Euro und damit bei der pro Kopf-Verschuldung über dem Landesdurchschnitt.

Investitionen in Bildung, bessere Mobilität und eine neue Postfiliale in Wernau gefordert

Die wichtigen und notwendigen Ausgaben für die Generalsanierung der Teckschule und die Ausgaben für die Kinderbetreuung sind ein klares Bekenntnis zum Schulstandort Wernau. Aus Sicht der CDU ist dieses Geld gut angelegt und soll dafür sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt bestmögliche Bildungseinrichtungen direkt vor Ort haben.
Daneben stellte die CDU-Fraktion auch weiterführende Anträge zum Haushalt: So beantragte die CDU-Fraktion ein stärkeres Engagement der Stadt bei der Einführung eines 15-Minuten-Taktes der S-Bahn in Wernau. Häufigere Abfahrtszeiten bei der S-Bahn waren auch ein wichtiger Punkt des VERA-Workshops. Diese würden mehr Wernauer Pendlern den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der drohende Wegfall der einzigen Postfiliale in Wernau. Der Fraktionsvorsitzende Jens Müller betonte, dass der Wegfall keines Wegs von der Stadt auf die leichte Schulter genommen werden kann. Der Bürgermeister Armin Elbl versicherte hier bereits aktiv zu sein und auch weitere Möglichkeiten zum Erhalt einer Post im Stadtgebiet zu verfolgen. Auch bei diesem Thema wird die CDU dranbleiben und den Bürgermeister und die Stadtverwaltung an Ihren Taten messen. Die weiteren Anträge der CDU umfassten die Themen:

• Sauberkeit in Wernau (Verbesserungen durch mehr Kehrmaschineneinsatztage und eine stärke Sensibilisierung der Wernauer für das Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum)
• Stärker Nutzung bestehender Landesprogramme im Bereich Biodiversität (Blühwiesen und Blühstreifen)

Wernauer Bahnhof wird kontrovers diskutiert – CDU fordert zügige Weiterentwicklung

Wer heute am Bahnhof in Wernau ankommt, wundert sich vielleicht über den einfachen Schotterplatz, der ihn oder sie begrüßt. Wo heute Kurzeit-Parkplätze sind stand früher ein Bahnhofsgebäude. Dieses wurde einst ersatzlos abgerissen. Seit Jahren ist man sich zwischen Fraktionen und Stadtverwaltung einig, dass man hier eine Weiterentwicklung dringend in Angriff nehmen muss. So wurden bereits erste Schritte unternommen. Um den Prozess weiter voranzutreiben und eine gelungene Lösung für diesen „Eingang“ nach Wernau zu finden, beantragten die Fraktionen gemeinsam, die Umsetzung eines wettbewerblichen Investoren-Bieterverfahrens im Jahr 2020 auf der Basis einer Grundstücksveräußerung oder im Erbbaurecht.
Der Käufer soll, in eigener unternehmerischer Verantwortung, das Areal bebauen und einer hochwertigen, gemischten Nutzung zuführen. Nach einer kontroversen Debatte mit der Stadtverwaltung und auch zwischen den Fraktionen sowie einer Sitzungsunterbrechung zur internen Beratung, wurde der eigentliche Antrag umformuliert. So verständigte man sich, den Zeitraum für die weiteren Schritte bis zum Sommer 2021 zu verlängern und die Zeit zu nutzen, um die bisherigen Ergebnisse der bisher in Auftrag gegebenen Studien, genauer beraten zu können. Damit ist es gelungen, einen weiteren Schritt für die Weiterentwicklung des Bahnhofsplatzes in Wernau zu nehmen.