Gemeinderat entscheidet über den Haushalt 2021

Welche Projekte und Maßnahmen sollen 2021 in unserer Stadt umgesetzt werden? Wie sollen die knappen Geldmittel eingesetzt werden? Und wie viele Schulden können wir uns leisten? - Diesen Fragen wurde in den abschließenden Beratungen zum städtischen Haushalt auf den Grund gegangen. Nach der Einbringung und den Beratungen in den vergangen Wochen wurden nun die sog. Haushaltsreden und Anträge der Fraktion beraten. Dabei stellte die CDU-Fraktion klar, dass die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt präsentiert und der Rückgriff auf die Einlagen nicht zur dauerhaften Lösung verkommen darf.

In seiner Haulshaltsrede betonte Fraktionsvorsitzender Jens Müller die Standpunkte der Fraktion. Zudem wurden zwei weiterführenden Haushaltsanträge 2021 GR-Fraktion der CDU Wernau zum Haushalt gestellt.

Hier die Rede zum Nachlesen. (Es gilt das gesprochene Wort)

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2021 (Haushaltsrede 2021)

Hoffnung!
Hoffnung auf ein Ende der coronabedingten Einschränkungen.
Hoffnung auf Normalität.
Hoffnung dass der kommunale Haushalt in den kommenden Jahren die nötigen Investitionen zulässt.

Wir haben 2021 keinen ausgeglichenen Haushalt! Dies war so leider zu erwarten und ist voraussichtlich leider auch noch für den Haushalt 2022 zu erwarten.

Unterm Strich weist der Ergebnishaushalt 2021 ein Minus von 1,84 Millionen Euro aus. Ein Minus welches die Stadt durch Entnahme aus Mitteln der Rücklage ausgleichen muss und auch ausgleichen kann.

Eine Kreditaufnahme ist deshalb im städtischen Haushalt 2021 aus jetziger Sicht betrachtet, nicht nötig.

Die wichtigste und verlässlichste Einnahmequelle der Stadt, die Einkommensteuer wird mit knapp 8,7 Millionen Euro veranschlagt. Das sind rund 663.000,- Euro weniger als 2020.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen werden nur 3,6 Millionen Euro erwartet. Rund 4 Millionen Euro jährlich wären jedoch für den Erhalt unserer Infrastruktur in Wernau wichtig. Die Gewerbesteuereinnahmen sind auch leider keine verlässliche Einnahme für die Stadt. Auch hier können wir nur hoffen, dass die erwarteten 3,6 Millionen Euro auch tatsächlich in den Stadtsäckel fließen - gerne auch mehr.

Wie jedes Jahr müssen auch beim Haushalt 2021 wieder Verluste bei unseren Bädern ausgeglichen werden. Der erwartete Verlust beträgt rund 1,2 Millionen Euro. Für den Ausgleich ist eine Eigenkapitalerhöhung von 1 Million Euro nötig. Zusätzlich muss unter anderem die dringend erforderliche Foliensanierung der Becken im Freibad über einen Kredit in Höhe von insgesamt 610.000,- Euro finanziert werden. Wo geht hier die zukünftige Reise hin? Wo liegt die Schmerzgrenze bei den mittlerweile auch jährlich steigenden Verlusten der Wellnessanlage? Dieser Punkt muss im Gemeinderat zwingend zeitnah beraten werden.

Die finanziellen Aufwendungen für die Kinderbetreuung betragen rund 3,9 Millionen Euro. Eine Steigerung zum Vorjahr um rund 687.000,- Euro. Bei dieser kommunalen Pflichtaufgabe sind auch zukünftig weitere Kostensteigerungen zu erwarten welche wir stemmen müssen.

Trotz dieser negativen Haushaltszahlen 2021 müssen wir weiterhin darauf achten, unsere bestehende Infrastruktur zu erhalten. Deshalb ist es wichtig bereits begonnene oder anstehende Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin durchzuführen wie z.B. die Generalsanierung Teckschule. Hierfür stehen 2021 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Anbau „Kita Prima Klima“ stehen 590.000,- Euro bereit.
Um nur mal zwei zu nennen.

Weitere größere Investitionsmaßnahmen hat Herr Bauer, wie die letzten Jahre auch, in einem übersichtlichen Faltblatt „Finanzen 2021“ zusammengefasst.
Dieses liegt im Rathaus aus und kann dort kostenlos abgeholt werden.

Der Schuldenstand der Stadt liegt bei ca. 1,95 Millionen Euro.
Der Schuldenstand der 3 Eigenbetriebe liegt bei ca. 17,45 Millionen Euro.
Somit beträgt der Gesamtschuldenstand rund 19,4 Millionen Euro! Ein erneuter Anstieg zum Vorjahr.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Wernau weiterhin deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Gerade die erneute deutliche Steigerung der Schulden bei den 3 städtischen Eigenbetrieben bereiten uns zunehmend Sorgen. Diese Schulden dürfen nicht immer nur schöngerechnet oder als rentierliche Schulden dargestellt werden. Ziel muss es sein, die jährlichen Steigerungen der Schulden zu bremsen und langfristig auch den Schuldenstand wieder zu senken. Gemäß dem Motto „flatten the curve!“

Solides Haushalten ist und bleibt weiterhin Grundsatz der CDU.

Es gilt jetzt aber über den aktuell vorliegen Corona-Haushalt 2021 zu befinden. Wir als CDU-Fraktion werden dem vorliegenden Haushalt 2021 unter Vorbehalt einer strengen Ausgabendisziplin zustimmen.

Wir erwarten aufgrund der dramatischen Haushaltsentwicklung auch zukünftig einen mindestens vierteljährlichen Finanzzwischenbericht. Nur so können wir alle anstehenden Entscheidungen auch verantwortungsvoll befürworten oder auch ablehnen.

Aufgrund der im Haushalt sehr optimistisch eingerechneten Abhängigkeit von Grundstücksverkäufen muss ggfs. die Verschiebung von Projekten in Erwägung gezogen werden, falls die erwarteten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 1,5 Millionen Euro so nicht eintreffen. Aus diesem Grund halten wir die in unserem Antrag eingebrachten Sperrvermerke und Projektpriorisierungen für - vorerst - zwingend erforderlich.

Prozessoptimierungsmöglichkeiten und somit auch Einsparpotenzial durch Entlastung des vorhandenen Personals bestehen sicherlich noch im Bereich der kommunalen Digitalisierung. So hat das Land BW den Kommunen im Frühjahr 2020 über die Plattform „Service-BW“ einen Online-Baukasten zur Verfügung gestellt über welchen z.B. diverse Anträge von Bürgern online gestellt werden können. Dies kann zukünftig Kapazitäten z.B. im Bürgerbüro freisetzen. Zumal das Onlinezugangsgesetz auch Kommunen verpflichtet, Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Hier ist auch die Stadtverwaltung Wernau gefordert, dem guten Beispiel der Gemeinde Jagsthausen zu folgen.
Deshalb werden wir auch einen Antrag zur kommunalen Digitalisierung stellen.

Erinnern möchten wir auch nochmals an unseren Antrag aus dem letzten Jahr.

S-Bahn 15-Minuten Takt
Wir haben 2020 beantragt, dass sich die Stadt Wernau regelmäßig und mit Nachdruck für diese Verbesserung der Mobilität beim Verband Region Stuttgart einsetzt. Planungen des VVS, ab 2025 durch eine S-Bahn-Erweiterung über Wendlingen, Oberboihingen nach Nürtingen, hätten frühestens dann einen 15-Minuten-Takt für Wernau zur Folge. Unserer Meinung nach muss die Einführung des 15-Minuten-Takts für Wernau deutlich vor dem Jahr 2025 erreicht werden! Hier gilt es weiter dran zu bleiben und regelmäßig nachzuhaken!
An der Stelle danken wir der gesamten Stadtverwaltung. Danke Herr Bürgermeister Elbl für das sicher nicht immer einfache Krisenmanagement im Corona-Jahr 2020. Danke an alle Amtsleiter mit ihren Teams für die geleistete Arbeit zum Wohle unserer Stadt.
Wir danken auch allen Ehrenamtlichen in Wernau für ihr Engagement. Auch die Wernauer Vereine in ihrer großartigen Vielfalt haben kein einfaches Jahr hinter sich.
Danke für eure Anstrengungen. Haltet durch!