Aktuelles Fraktion

43 Jahre Gemeinderat in Wernau.

Das sind 43 Jahre Ehrenamt. 43 Jahre Verantwortung für Wernau und seine BürgerInnen. Äußerst selten können Menschen auf ein so langes und erfolgreiches kommunalpolitisches Engagement zurückblicken.

Joachim Ungethüm hat ein Stück Wernauer Geschichte mitgeschrieben. In der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit wurden richtungsweisende Projekte vorbereitet, entschieden und umgesetzt. Herausragend sind dabei sicher die umfangreichen Maßnahmen zur Entwicklung einer echten Stadtmitte.

Sein leidenschaftliches Engagement und seine Motivation machen Joachim Ungethüm aus. Seine Kommunikationsfähigkeit, seine Gabe, komplexe Sachverhalte umfassend und schnell analysieren und beurteilen zu können. Er ist ausgeprägt kritik- und konfliktfähig. Alle diese Stärken werden mit Bescheidenheit gepaart.

Ihm war und ist es wichtig, bedeutende Entscheidungen mit einer möglichst breiten Mehrheit zu beschließen. Dabei hat er stets konstruktiv mitgearbeitet und sinnvolle Kompromisse mitgetragen. Bis heute ist er kein Phantast, sondern behält den Blick auf die gegebenen Alternativen. „Das Machbare tun, das Beste erreichen.“

Die Entwicklung und der Ausbau des Schulzentrums am Katzenstein tragen eindeutig seine Handschrift. Unvergessen bleibt sein leidenschaftliches Engagement im Schüleraustausch mit Frankreich. Auch das ist kein Selbstverständnis und bedeutet heute mehr denn je Zeit, Aktivität, Überzeugung und Verantwortungsübernahme.

Mit Joachim Ungethüm verlässt den Gemeinderat eine Persönlichkeit mit reichem Erfahrungsschatz, weitreichenden Kenntnissen und großem Geschick. Chapeau, lieber Joachim!

Danke für Dein Engagement, Deinen Tatendrang, Deine Leidenschaft… Alles Gute und viel Gesundheit in Deinem neuen Lebensabschnitt.

Tempo 30 hat nicht nur Befürworter. Die Auswirkungen in der Kirchheimer Straße zeigen zumindest mehr Stau. Lärmwerte und durchfahrende LKW basieren auf rechnerischen Werten und geben nicht die tatsächliche Situation wieder. Für den Freitagshof gab es als Grundlage ein gerechnetes Lärmgutachten und eine Stellungnahme der Straßenbauverwaltung, das genau dieses in Frage stellte. Zu entscheiden war der Aspekt Lärm. Wir haben uns damals mehrheitlich gegen Tempo 30 ausgesprochen.

Weniger Tempo - mehr Sicherheit

Es ist aber sicher richtig, dass bei Tempo 30 nicht nur der Aspekt Lärm zu berücksichtigen ist, sondern auch der, der Sicherheit. Hier hat der Freitagshof in der Tat ein Problem. Trotz einer sehr hohen Verkehrsbelastung gibt es keinerlei Querungshilfe für die Landesstraße. Wir halten dies für untragbar. Der Freitagshof ist ein kleiner Stadtteil, sicher mit einem kleinen Bevölkerungsanteil, aber auch mit Kindern. Zudem plant der Gemeinderat eine moderate Erweiterung der Bebauung in diesem Bereich und es kreuzt eine offizielle Fuß- und Radwegverbindung. Die Landesstraße hier überqueren zu wollen, ist – auch im Hinblick auf den Kurvenbereich – schlicht und einfach gefährlich. Tempo 30 kann hier die Situation etwas entschärfen. Wir haben deshalb der Geschwindigkeitsreduzierung zugestimmt. Tempo 30 ist aber nach unserer Auffassung nicht die Lösung. Wir haben deshalb beantragt, sich weiter mit dem Thema Überweg zu beschäftigen.

Querungshilfe unabdingbar

Die Anzahl der Querungen ist gering. Nur, das kann und darf nicht Maßstab sein. Es gibt keine Möglichkeit die Landesstraße sicher zu überqueren. Innerstädtische Maßstäbe kann man nicht anlegen, denn es gibt keinen zumutbaren Umweg. Denkbar sind eine ganze Reihe von Lösungen. Wir favorisieren ein System mit Pförtnerampeln am jeweiligen Bebauungsbeginn, die nur auf Grün schalten, wenn die Geschwindigkeit eingehalten ist und die für benötigte Querungen oder Ausfahrten auf Anforderung auf Rot schalten. Die Verantwortung, bei den aktuellen Verkehrszahlen, hier auf eine Querungshilfe zu verzichten, können und wollen wir nicht tragen.

Ihre Gemeinderatsfraktion der CDU Wernau

Birgit Gottwald-Kolb, Jens Müller, Bernhard Adolf, Oliver Bleicher, Eugen Bisinger, Joachim Ungethüm

Wir haben uns 2017 als CDU-Fraktion wieder den vielfältigen Aufgaben unserer Stadt gestellt. Dabei galt es die beschränkten finanziellen Ressourcen zu nutzen und sinnvolle Wege für die Zukunftsaufgaben einzuschlagen. Neben Sanierungen am Bestand waren grundlegende Entscheidungen bei Kinderbetreuung und Schule zu treffen - ein Bereich, der uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen wird. Die Weichen für neuen Wohnraum wurden mit der Ausweisung des neuen Baugebietes in Adlerstraße Ost gestellt, wir hoffen 2018 zügig die nächsten Planungsschritte anzugehen, um dem Druck auf dem Wohnungsmarkt begegnen zu können. Wir möchten auch im kommenden Jahr mit Ihnen, den Bürgern, Lösungen für die anstehenden Probleme entwickeln.

Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage wünschen wir Ihnen Ruhe und Besinnlichkeit.
Viel Erfolg und alles erdenklich Gute im Jahr 2018.

Wenn das Leitungsnetz in unseren Straßen saniert werden muss, ergibt sich immer auch die Möglichkeit den Straßenraum neu zu gestalten und an den Bedarf der Zeit anzupassen. Die Bergstraße ist nicht nur wichtige Erschließungsstraße, sondern auch Bestandteil unserer Buslinie und bei Bedarf auch Umleitungsstrecke. Funktionen, die es mit den Interessen der Anwohner abzuwägen galt. Wir haben uns für eine Planvariante entschieden, die sowohl dem Fußgänger als auch dem Raumbedarf des fließenden und ruhenden Verkehrs Rechnung trägt. Ein Teil der Realisierung steht 2018 an.

Die Wasserversorgung funktioniert, der Wasserpreis ist akzeptiert. Wo liegen die Probleme? Nun, sie sind in der Tatsache begründet, dass wir einen Teil unseres Bedarfes aus eigenen Brunnen im Neckartal fördern und damit auch den Qualitätsmaßstäben für Trinkwasser unterworfen sind. Risiken kann und darf man in diesem Bereich nicht eingehen. Derzeit sind unsere eigenen Brunnen aus Vorsorge nicht in Betrieb, ein Schadensfall im Abwassernetz hat dies notwendig gemacht. Wir sind jetzt dabei die anderen Risiken, die sich aus Straßen und Bebauung ergeben zu analysieren und geeignete Maßnahmen zur Sicherung dieser Wasserversorgung zu erörtern. Die große Frage dabei ist nicht nur der damit verbundene finanzielle Aufwand, sondern auch die Sicherheitsgarantie für dieses wichtige Lebensmittel.

Schritt für Schritt werden derzeit die planerischen Arbeiten für das neue Bauquartier „Adlerstraße Ost“ abgearbeitet. Dem Gemeinderat war es wichtig für dieses Projekt eine möglichst breite Bürgerbeteiligung durchzuführen. Im Rahmen des Bürgercafés wurden am vergangenen Samstag das überarbeitete Modell und die neuesten Pläne interessierten Bürgern vorgestellt. Diskussion, Fragen und Anregungen haben das Interesse der Mitwirkung an diesem Planungsprozess deutlich gemacht. Die CDU Gemeinderatsfraktion wird sich mit den aufgeworfenen Sachverhalten konstruktiv auseinandersetzen.

Unserer Fraktion ist es wichtig in diesem Baugebiet vielfältige Möglichkeiten der Bebauung mit einer guten Erschließung anzubieten. Dabei soll es eine überzeugende Freiflächenplanung mit einer akzeptablen Konzeption für den ruhenden Verkehr geben. Beides ist nicht leicht zu verwirklichen. Gedanken mit öffentlichen Tiefgaragen scheitern an der Finanzierung. Der vom Planungsbüro vorgelegte überarbeitete Entwurf gibt gangbare Wege vor, die es nun zu vertiefen gilt.

Die Schnittstellen mit der bestehenden Bebauung und die Verkehrsbeziehungen insgesamt bedürfen einer eingehenden Betrachtung. Das bestehende Verkehrsgutachten weist nach, dass keine unzumutbare Verkehrsbelastung auf die Adlerstraße zukommen wird und die Leistungsfähigkeit der Ampelanlagen auch bei diesem Baugebiet ausreicht.

Wohnraum ist knapp geworden. Durch die langwierige Untersuchung möglicher Innenentwicklungen wurde viel Zeit verloren. Die realistische Umsetzung weiterer Bebauung im Innenbereich ist äußerst gering und würde nach unserer Überzeugung häufig auch neue Probleme beim ruhenden Verkehr erzeugen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt zwingt uns zu schnellem Handeln. Wir wollen deshalb die Planungen zügig vorantreiben und die Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich einbinden.

Ihre Gemeinderatsfraktion der CDU Wernau

Birgit Gottwald-Kolb, Jens Müller, Bernhard Adolf, Eugen Bisinger, Oliver Bleicher, Joachim Ungethüm

### Sportentwicklung

Der Vereinssport hat in Wernau viele Facetten. Dabei geht es nicht nur um die Vielfalt, sondern auch um Organisation, Sportstätten und den sich wandelnden Bedarf. Das Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung hat wichtige Grundlagen erhoben und zusammen mit den Verantwortlichen Handlungsfelder diskutiert und definiert. In den Workshops ist allen Beteiligten bewusstgeworden, dass wir Veränderungen in den Strukturen brauchen. Wir begrüßen es, dass über dieses Verfahren eine Fülle von Problemen offen diskutiert wurde. Es war nicht zu erwarten, dass es sofort sichtbare und schnelle Ergebnisse geben wird. Die erarbeiteten Handlungsoptionen machen deutlich, dass man am Anfang eines gemeinsamen Weges steht, wir werden diesen mit den Vereinen weiter unterstützen.

Ehrenamt braucht Unterstützung

Bei der Umfrage im Rahmen der Sportentwicklungsplanung wurde die Würdigung ehrenamtlichen Engagements als unzureichend empfunden. Dies gilt es sicher aufzugreifen. Ohne das Ehrenamt lässt sich weder Betreuung, Training, Ausbildung noch Pflege der Anlagen realisieren. Eine eigene Veranstaltung dazu verursacht hohe Kosten und wäre dann sicher nicht im Sinne des Ehrenamtes. Wir könnten uns aber vorstellen, dass z.B. bei einer Veranstaltung, wie Vereine im Quadrat, dies mit ein Thema sein könnte. Wir werden es weiterverfolgen.

Stäffele nauf und Stäffele na

Die Topografie unserer Stadt bedingt, dass eine ganze Reihe kurzer Wegverbindungen Treppenanlagen sind. Diese sind teilweise in die Jahre gekommen. Die größte, die Uhlandstaffel wurde erst vor wenigen Jahren mit hohem Aufwand saniert. Jetzt steht die Sanierung der Laichlesstaffel zwischen Friedrich-Schönherr-Weg und Laichleweg/Goethestraße an. Der Aufwand wird mit 400 Tsd. Euro veranschlagt. Bei diesem Betrag sind wir der Auffassung, dass es angebracht ist, einmal die Nutzer dieser sicher schönen Wegverbindung zu erheben. Niemand will in Zweifel ziehen, dass es in bestimmten Fällen durchaus berechtigten Bedarf gibt, aber wie groß ist dieser tatsächlich. Rechtfertigt er Kosten in der genannten Größenordnung? Wir wollen genauer hinsehen und abwägen.

Birgit Gottwald-Kolb, Bernhard Adolf, Jens Müller, Oliver Bleicher, Eugen Bisinger, Joachim Ungethüm (v.l.n.r.)

Die Gemarkungsfläche unserer Stadt ist begrenzt. Deshalb sollte sehr sorgsam mit allen neuen Planungen umgegangen werden. Mit dem Flächennutzungsplan wurde deshalb versucht, alle Nutzungen neu zu überdenken und dem Bedarf anzupassen. Dabei kommt naturgemäß der Weiterentwicklung der Wohnbebauung großes Gewicht zu.

Wir alle spüren, dass die Immobilienpreise steigen und der Bedarf an Wohnraum allein durch die Innenentwicklung nicht befriedigt werden kann. Die Erweiterung der Wohnbebauung über die Ausdehnung im Bereich Adlerstraße Ost III und IV ist seit vielen Jahren angedacht. Wir haben jetzt mit dem städtebaulichen Wettbewerb eine weitere Voraussetzung geschaffen, um in Wernau dem Neubaubedarf nachzukommen.

Der CDU war es wichtig, die gesamte mögliche Fläche in einem Wettbewerb planerisch darzustellen, um Verdichtungen, Verkehrserschließung, Nutzungen und Grünzäsuren beurteilen zu können.

Die 15 Arbeiten, die sich dem Wettbewerb stellten, haben eine Fülle von Ideen und Möglichkeiten aufgegriffen, um diesem Baugebiet Identität und Wohnqualität zu geben.

Wir haben das Preisgericht mit Bernhard Adolf und Joachim Ungethüm aktiv begleitet und denken, dass der 1. Preis zu Recht an das Büro "711 Labor für urbane Orte und Prozesse" vergeben wurde.

Mit einer klaren baulichen Struktur und guten Erschließungen ergibt sich eine sehr gefällige Gesamtsicht, die bereits in dieser Planungsphase viele Möglichkeiten aufzeigt. Diese gilt es nun im folgenden Bebauungsplan für einen Teilbereich zu präzisieren und planerisch auszuformulieren.

Wir sind auf einem guten Weg, in unserer Stadt wieder attraktiven Wohnraum zu schaffen.

Die finanzielle Struktur der Stadt ist mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfes im vergangenen Jahr in den Fokus gerückt. Die CDU und die WBL/Jungen Bürger sahen die Notwendigkeit umzusteuern und keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Verwaltung und die anderen Fraktionen sahen dies anders und wollten auch teure Investitionen im Haushalt belassen.

Die Klausurtagungen des Gemeinderates haben dann deutlich gemacht, dass es richtig war, finanziell die Weichen anders zu stellen. Fast alle großen Investitionen wie z.B. die Umgestaltung des Bahnhofsareals mussten auf Eis gelegt werden.

Die Öffentlichkeit wurde danach im Sommer von der Verwaltung über die dramatische Finanzsituation informiert. Demnach ist der laufende Betrieb unserer Einrichtungen ohne drastische Gebührenerhöhungen gefährdet, angefangen bei der Kinderbetreuung über die Bäder bis zum Parkhaus. Ein genehmigungsfähiger Haushalt wäre in den kommenden Jahren nicht mehr möglich.

Die Verwaltung hat ein Finanzierungspaket vorgeschlagen, das zu deutlichen Mehrbelastungen der Bürger führt.

Nach eingehender Diskussion, wo es durchaus auch verschiedene Meinungen gab, haben wir dem zugestimmt. Wir bedauern dies, sehen aber keine anderen Möglichkeiten, um den Bestand und auch den Wert unserer Infrastruktur zu halten.

Den Weg der Einsparungen weiter zu gehen, ist selbstverständlich. Die großen Summen sind dabei aber nach den verschiedensten Sparrunden nicht zu erwarten und wären zum Teil auch mit Einschränkungen in der Dienstleistung der Stadt verbunden.

Auch weiterhin werden wir die Vorschläge der Verwaltung zu Gebührenerhöhungen kritisch prüfen.

Wir sehen ein umfassendes, tragfähiges Konsolidierungskonzept als maßgebliche Grundlage einer soliden, nachhaltigen und glaubwürdigen Haushaltspolitik der Stadt Wernau.

Die Verantwortung für die Erstellung dieses, strategisch betrachtet, zwingend erforderlichen Konzepts und dessen fortgesetzte nachvollziehbare öffentliche Diskussion liegt unseres Erachtens bei der Verwaltung.

Oliver Bleicher, Joachim Ungethüm, Bernhard Adolf, Brigit Gottwald-Kolb und Jens Müller

Sehr geehrter Herr BM Elbl, sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf für die CDU-Fraktion nochmals auf die uns wesentlichen Punkte in diesem Haushaltsplan eingehen.

Dazu gehört zunächst die Beurteilung der finanziellen Lage. Auf der Einnahmeseite bis auf die Gewerbesteuer ordentliche Zahlen, der Verwaltungshaushalt bis auf die stark angestiegenen Ausgaben im Kinderbetreuungssektor durchaus im Normalbereich. Der investive Bereich basiert mit seinen Ausgaben auf einer Liste von Sanierungen und Unterhaltsmaßnahmen, wie sie praktisch jährlich wiederkehrend auftauchen. So gesehen ein Normalhaushalt. Was hat sich verändert?

Wir haben in den vergangenen Jahren hohe Investitionen getätigt. Notwendige Investitionen, vor allem in die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen. Diese Beträge wurden letztendlich aus dem Vermögen der Stadt geschultert. Kapitalanlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wurden genauso eingesetzt wie Grundstückserlöse und die Rücklage. Aber genau diese drei Elemente stehen jetzt praktisch auf null, stehen nicht mehr zur Verfügung. Lassen sich so Projekte wie Bahnhof, der soziale Wohnungsbau, die Planungen rund um die Stadtmitte und die Verbesserungen im Sport- und Freizeitbereich realisieren, wir denken zumindest nicht seriös. Machen wir uns zudem bewusst, dass jede Realisierung mit Folgekosten rechnen muss, Folgekosten, die zwangsläufig unsere nicht gerade üppigen Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt schmälern werden. Eine Zuführungsrate, die zudem durch das laufende Defizit der Bäder – in diesem Jahr immerhin 1,1 Mio. - geschmälert wird. Betrachtet man dann noch die Entwicklung dieses Defizits in den letzten drei Jahren, muss man erkennen, dass sich dieses um 1/3 erhöht hat. Damit haben wir das Szenario in dem es diesen Haushaltsplan zu diskutieren galt.

Wir haben uns entschlossen, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg der Finanzierung über eine Neuverschuldung, nicht mitzugehen. Wir sind der Auffassung, dass ein Teil der investiven Maßnahmen nicht die Dringlichkeit hat, im Jahr 2016 realisiert werden zu müssen. Die Abwägung bei den einzelnen Projekten ist schwierig, denn die sicherheitstechnischen Sanierungen oder der notwendige Unterhalt unserer Infrastruktur aber auch die Beauftragung wichtiger Planungen haben alle ihre Berechtigung und werden auch nicht in Frage gestellt. Wir haben das Gespräch mit der Verwaltung gesucht und einen Vorschlag erarbeitet, der ohne Neuverschuldung auch das Projekt Uhlandstraße ermöglicht.

Selbstverständlich wird es damit auch Verschiebungen geben. Wir denken vertretbare. Die Friedhofsmauer am Kapellenfriedhof kann genauso 2017 erfolgen wie die Planungen für die Sanierung der Bergstraße, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Wer den Haushalt 2016 bewusst liest, wird schnell merken, dass in den kommenden Jahren Investitionen anstehen, die eine andere Dimension haben als die derzeit angedachten Sanierungen. Allein die Neugestaltung des Bahnhofareales wird nicht ohne Kreditaufnahme möglich sein. Deshalb müssen wir mit dem Finanzierungsmittel, Kredit, sehr behutsam umgehen und auch die Grenzen der Finanzierbarkeit unserer Stadt im Auge behalten. Die Mehrheit im Gemeinderat will dies mit großer Verantwortung leisten.

Wir stimmen dem geänderten Entwurf des Haushaltsplanes zu.

Joachim Ungethüm - Fraktionsvorsitzender